Das Bundesfinanzministerium hat die Grundsätze zum Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Insolvenzverwalters konkretisiert. Entscheidend ist insbesondere, ob das insolvente Unternehmen fortgeführt oder abgewickelt wird.
mehrHandwerkerleistungen im eigenen Haushalt können die Einkommensteuer unmittelbar mindern. Auch Mieter und Wohnungseigentümer können profitieren, denn begünstigte Kosten können beispielsweise in der Neben- oder Hausgeldabrechnung enthalten sein. Für 2027 plant die Bundesregierung allerdings eine Kürzung der Steuerermäßigung.
mehrDie Telekom darf die Netzkennung auf Smartphones ihrer Kunden nicht ungefragt durch einen Werbeslogan ersetzen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehrKommt es kurz nach einem Fahrstreifenwechsel zu einem Auffahrunfall, spricht grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass der Spurwechsler seine besondere Sorgfaltspflicht verletzt hat. Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kann dieser Zusammenhang selbst dann noch bestehen, wenn sich das Fahrzeug bereits etwa fünf Sekunden auf der neuen Spur befunden hat.
mehrVollständig möblierte Mikroapartments, die auf ein vorübergehendes Wohnen ausgerichtet sind, können nicht als Ersatz für reguläre Mietwohnungen dienen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss dreier Wohnhäuser entschieden.
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